Die Türkei will nach Europa

Der Spiegel, Presseschau, 25.8.03

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Online unter URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,262743,00.html

Die Türkei will nach Europa. Die Justiz lässt sich Zeit. Nicht europakompatibel scheint jedenfalls der Prozess gegen den Liedermacher Ferhat Tunc zu sein, von dem Anja Hotopp aus Dogubeyazit berichtet. Angeblich soll Tunc ein Konzert mit den Worten "Hallo PKKler" eröffnet haben. Wer weiß. Es gibt nämlich keine Mitschnitte. "Eigentlich lautete die Anklage des Staatssicherheitsgerichts auf Unterstützung einer terroristischen oder separatistischen Organisation nach Artikel 169. Mit der Verabschiedung des achten EUGesetzesanpassungspakets allerdings wurde der Artikel jüngst abgeschafft. So fehlen nicht nur die Beweise im Verfahren gegen Tunc, es fehlt auch der Paragraph des Gesetzes, auf dem die gesamte Anklage fußt. Kurzerhand wurde die Anklage gegen Tunc umgeschrieben und lautet

jetzt: 'Unterstützung einer illegalen Organisation' - nach Artikel 312." Im Oktober wird weiter verhandelt.